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    Keine Gefälligkeitsbeschlüsse für Landesbehörden

    Riedlinger Strasse vor dem Umbau, zu sehen sind Radweg und viele Bäume
    Keine Gefälligkeitsbeschlüsse für Landesbehörden

    Die Gestaltung der Riedlinger Straße war 2022 ein heiß diskutiertes Thema. Der Gemeinderat hat einen Kompromiss gefunden, der neben Radwegen auch Interessen der Anwohner sowie die Existenzen von Gewerbe und Ärzten beachtet – zumindest in den Augen der Gremiumsmehrheit. Doch wohl nicht für alle im Ländle. Während das Regierungspräsidium (RP) der Vorentwurfsplanung 2022 noch zugestimmt hatte, wurden im Juni 2023 weitere Forderungen gestellt, die den Gemeinderatsbeschluss quasi negieren.

    Und jetzt soll der Gemeinderat neu entscheiden. Dass Beschlüsse der gewählten Bürgervertretung vor Ort auf Landesebene einfach weggewischt werden, ist für uns nicht akzeptabel.

    Die FDP-Fraktion ist nicht bereit, ihr Abstimmungsverhalten zu ändern, bis es dem RP gefällt, (das als Mittelbehörde in Baden-Württemberg faktisch den verlängerten Arm der Landesregierung darstellt). Die Anwohner haben ihre Anliegen deutlich dargelegt. Diese und die existenzielle Notwendigkeit der Erreichbarkeit für Gewerbetreibende,  Dienstleister und Praxen können nicht ignoriert werden. Wie soll zum Beispiel eine Arztpraxis ihre Aufgabe erfüllen, wenn in der Nähe noch nicht mal eine Haltebucht für Kranke oder Rettungswagen vorgesehen ist?

    Biberach beklagt Gewerbesteuerrückgang. Doch Gewerbesteuer kommt vom Gewerbe! Es geht jetzt auch um ein klares Signal an kleine Gewerbetreibende und Praxen, welchen Stellenwert und Zukunft deren Anliegen in Biberach haben.

    Ihre FDP-Fraktion – vernünftig, konsequent, verlässlich.
    Kontakt: Oli Lukner

     

    Biko 32/2023

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    https://service.biberach-riss.de/ratsinfo

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